Verein fĂŒr liberale Netzpolitik
Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten MaĂnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll. In
Weiterlesen
Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzespaket enthĂ€lt eine Vielzahl neuer Befugnisse fĂŒr die Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen BĂŒrger:innen
Weiterlesen
Neueste PlĂ€ne der Bundesregierung sehen vor, die polizeiliche Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Gemeinsam mit einem BĂŒndnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung in der Ăffentlichkeit. Mach auch du dich stark fĂŒr ein solches
Weiterlesen
Am 29.08.2024 haben Bundesinnenministerin Faeser, Bundesjustizminister Buschmann und das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es enthĂ€lt neben MaĂnahmen im Bereich des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts auch
Weiterlesen
Wie das paneuropĂ€ische Mediennetzwerk Euractiv am 4.Juni 2024 in seinem Artikel „Sweden wants to let police use facial recognition technology“ schreibt, plant die schwedische Regierung, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, die Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie von Kameras
Weiterlesen
Als Mitunterzeichner des offenen Briefs „Menschenrechte schĂŒtzen â Biometrische Fernidentifizierung verbieten“ wollen wir zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Ampel-Koalition an ihr eigenes Versprechen erinnern, biometrische Ăberwachung in Deutschland
Weiterlesen
Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom EuropĂ€ischen Parlament und vom Rat bestĂ€tigt. Seit Anfang Februar 2024 ist die englische Fassung des Gesamttextes verfĂŒgbar.
Weiterlesen
Warum ist uns als LOAD e.V. das Verbot einer anlasslosen und flĂ€chendeckenden biometrischen MassenĂŒberwachung – beispielsweise durch Kameras mit Gesichtserkennung – so wichtig? Die Antwort auf diese Frage wurde selten so prĂ€gnant zusammengefasst wie in
Weiterlesen
Bei der diesjĂ€hrigen Verleihung des Ehrenpreis fĂŒr digitales BĂŒrgerengagement an die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative RECLAIM YOUR FACE, welche sich fĂŒr ein EU-weites Verbot der biometrischen MassenĂŒberwachung in Europa engagiert. Der Preis wurde im Namen von RECLAIM
WeiterlesenDiesjĂ€hriger PreistrĂ€ger des Ehrenpreises fĂŒr digitales BĂŒrgerengagement ist die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative Reclaim Your Face, die sich fĂŒr ein Verbot der biometrischen MassenĂŒberwachung in Europa einsetzt: Dabei geht es in erster Linie um das Zusammenspiel von
Weiterlesen